Strafverteidigung · Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht (§§ 29 ff. BtMG)

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt den Umgang mit Drogen und Betäubungsmitteln und zählt zu den komplexesten Rechtsbereichen im deutschen Strafrecht. Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln werden streng verfolgt und können zu erheblichen Strafen führen. Die Verteidigung in solchen Verfahren erfordert daher umfangreiche Kenntnisse des BtMG und eine gezielte Strategie, die ein Fachanwalt für Strafrecht entwickeln kann.

Das BtMG umfasst eine Vielzahl von Straftatbeständen, die unterschiedliche Handlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln unter Strafe stellen. Dazu zählen insbesondere:

Unerlaubter Besitz (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG):

Bereits der Besitz kleiner Mengen von Betäubungsmitteln ist strafbar, sofern keine ärztliche Verschreibung vorliegt. Der Besitz wird unabhängig davon verfolgt, ob der Stoff zum Eigenkonsum oder zu anderen Zwecken bestimmt ist.

Handel und Herstellung (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG):

Wer mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sie herstellt oder in den Verkehr bringt, macht sich strafbar. Dieser Straftatbestand ist einer der am häufigsten verfolgten im BtMG.

Einfuhr und Ausfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG):

Der Transport von Drogen und Betäubungsmitteln über Landesgrenzen ist ebenfalls strafbar und wird insbesondere bei Mengen oberhalb der nicht geringen Menge streng sanktioniert.

Qualifizierte Straftatbestände:

Besonders schwerwiegende Verstöße gegen das BtMG werden als Verbrechen eingestuft. Beispiele hierfür sind:

Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a BtMG):

Bereits der Besitz einer „nicht geringen Menge“ führt zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Was als „nicht geringe Menge“ gilt, wird für jede Substanz individuell festgelegt.

Handel oder Besitz unter Beteiligung von Minderjährigen (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG):

Wenn Jugendliche in die Straftat einbezogen werden, gilt dies als erschwerender Umstand.

Bewaffneter Handel (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG):

Wird der Handel mit Betäubungsmitteln unter Einsatz oder lediglich Mitführen einer Waffe begangen, drohen Freiheitsstrafen von nicht unter fünf Jahren.

Gefährdung durch Abgabe an Minderjährige (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG):

Wer Betäubungsmittel an Minderjährige abgibt, setzt sich ebenfalls einer besonders schweren Strafe aus.

Verstöße gegen Vorschriften zur Einfuhr und Ausfuhr von Rauschmitteln (§ 30 BtMG):

Der Transport größerer Mengen über Landesgrenzen ist eine der schwersten BtMG-Delikte und wird regelmäßig mit hohen Strafen geahndet.

Straftaten nach dem BtMG erfordern eine spezialisierte Verteidigung, da die Verfahren oft von komplexen Beweisfragen und der strengen Rechtsprechung geprägt sind. Ein Fachanwalt für Strafrecht bringt nicht nur juristische Expertise, sondern auch ein tiefes Verständnis für die spezifischen Anforderungen des Betäubungsmittelstrafrechts mit.

- Prüfung der Beweislage: Oft basieren Verfahren auf polizeilichen Durchsuchungen oder Überwachungen. Ein Fachanwalt wird die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen überprüfen, da Beweise, die durch rechtswidrige Maßnahmen erlangt wurden, nicht verwertet werden dürfen.

- Eigenkonsum statt Handel: Die Unterscheidung zwischen Eigenkonsum und Handel ist zentral im BtMG. Ein erfahrener Anwalt kann durch geschickte Argumentation darauf hinwirken, dass der Vorwurf des Handels entkräftet wird.

- Mengenproblematik: Die „nicht geringe Menge“ ist ein entscheidender Faktor für die Strafhöhe. Ein Fachanwalt wird die Mengenangaben der Ermittlungsbehörden hinterfragen und gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten einholen.

- Therapeutische Maßnahmen: In Fällen von Drogenabhängigkeit kann der Fokus der Verteidigung auf einer Therapie statt auf einer Haftstrafe liegen. Die Bereitschaft zu einer Therapie kann als strafmildernd berücksichtigt werden.

- Kooperation mit den Ermittlungsbehörden: Unter bestimmten Umständen, etwa durch eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden, können Strafmilderungen erreicht werden. Ein Fachanwalt wird hierbei sorgfältig abwägen, ob und wie eine Kooperation sinnvoll ist.

- Verfahrenseinstellungen: In Fällen von geringen Mengen oder Ersttätern besteht die Möglichkeit, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Ein Strafverteidiger wird diese Option frühzeitig prüfen und sich dafür einsetzen.

Die Straftatbestände des BtMG reichen von einfachen Besitzdelikten bis hin zu schwerwiegenden Verbrechen wie bewaffnetem Handel oder der Einfuhr großer Mengen. Die Konsequenzen reichen von Geldstrafen bis hin zu langjährigen Haftstrafen. Eine effektive Verteidigung setzt nicht nur fundierte Kenntnisse des Strafrechts, sondern auch Erfahrung und strategisches Geschick voraus. Ein Fachanwalt für Strafrecht ist daher der ideale Ansprechpartner, um die Rechte des Beschuldigten zu wahren, die Beweislage kritisch zu hinterfragen und das bestmögliche Ergebnis im Verfahren zu erzielen.