Strafverteidigung · Strafrecht

Subventionsbetrug nach § 264 StGB

Der Straftatbestand des Subventionsbetrugs ist in § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und zielt darauf ab, den Missbrauch staatlicher Subventionen zu verhindern. Subventionen sind finanzielle Unterstützungen, die staatliche Stellen gewähren, um bestimmte wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ziele zu fördern. Der Subventionsbetrug wird immer dann relevant, wenn solche Mittel durch Täuschung oder falsche Angaben unrechtmäßig erlangt werden. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Missbrauch von Coronahilfen, die während der Pandemie schnell und unbürokratisch ausgezahlt wurden, um Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen.

Nach § 264 StGB macht sich strafbar, wer:

- Unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionsrelevante Tatsachen macht, um Subventionen zu erhalten.

- Subventionen verwendet, obwohl die Verwendung nicht dem eigentlichen Zweck entspricht.

- Subventionsmittel beantragt oder entgegennimmt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.

Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen, etwa bei einem hohen Schadensbetrag oder gewerbsmäßigem Handeln, drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Beispiel: Missbrauch von Coronahilfen:

Ein typischer Fall des Subventionsbetrugs ergab sich während der Coronapandemie: Ein Unternehmer, der in Wahrheit keine Umsatzeinbußen hatte, stellte einen Antrag auf Coronahilfen. Dabei machte er falsche Angaben über seine Einnahmen und behauptete, dass sein Geschäft von den staatlich vorgeschriebenen Schließungen betroffen sei. Aufgrund der schnellen und vereinfachten Antragsverfahren wurde der Antrag bewilligt, und der Unternehmer erhielt eine hohe finanzielle Unterstützung. Später stellte sich heraus, dass die Angaben im Antrag nicht der Wahrheit entsprachen.

In solchen Fällen wird geprüft, ob der Antragsteller vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat oder ob ein Fehler bei der Antragstellung vorlag. Wichtig ist, dass die Strafbarkeit nicht von einem tatsächlichen finanziellen Schaden des Staates abhängt – bereits die unrichtige Angabe allein erfüllt den Tatbestand.

Die Verteidigung bei einem Vorwurf des Subventionsbetrugs erfordert eine fundierte rechtliche Expertise im Wirtschaftsstrafrecht. Ein Fachanwalt für Strafrecht wird folgende Verteidigungsstrategien prüfen und anwenden:

- Prüfung der Tatbestandsmerkmale:
Ein Strafverteidiger wird analysieren, ob tatsächlich eine Täuschung vorliegt. Oftmals können unklare Formulierungen in Anträgen oder Unsicherheiten bei den Voraussetzungen eine Rolle spielen, die die Absicht des Täters infrage stellen.

- Fehlende Vorsätzlichkeit:
Ein zentraler Punkt der Verteidigung ist die Frage, ob der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat. Falls der Antragsteller unbewusst falsche Angaben gemacht hat, etwa durch Unkenntnis der Antragsvoraussetzungen, kann der Vorsatz entfallen, was eine Strafbarkeit ausschließt.

- Rückzahlung als Wiedergutmachung:
In vielen Fällen können bereits vor Beginn des Strafverfahrens Schadensersatzleistungen oder Rückzahlungen erfolgen. Dies kann das Verfahren positiv beeinflussen und zu einer Einstellung oder Milderung der Strafe führen.

- Verfahrenseinstellungen bei geringem Verschulden:
Ein Fachanwalt wird sich für die Einstellung des Verfahrens einsetzen, wenn die Schuld als gering einzustufen ist oder wenn keine erheblichen Schäden entstanden sind.

Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB ist ein komplexer Straftatbestand, der im Wirtschaftsstrafrecht eine bedeutende Rolle spielt. Insbesondere während der Coronapandemie ist die Zahl der Verfahren aufgrund unrechtmäßig beantragter Hilfen stark angestiegen. Eine professionelle Verteidigung durch einen Fachanwalt für Strafrecht ist essenziell, um die individuelle Situation des Beschuldigten zu analysieren und die bestmögliche Strategie zu entwickeln. Dies kann von der Argumentation fehlender Vorsätzlichkeit bis hin zur Schadenswiedergutmachung reichen. Ein erfahrener Anwalt schützt die Rechte des Beschuldigten und sorgt für eine faire Bewertung der Vorwürfe.