Pflichtverteidiger · § 140 StPO

Verhalten bei Durchsuchung und Festnahme

Eine Durchsuchung darf grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen, oder nach §§ 102, 105 StPO nach richterlichem Beschluss, oder bei Gefahr im Verzuge erfolgen. Die Ermittlungsbehörden erwirken in einem Ermittlungsverfahren regelmäßig richterliche Beschlüsse zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen zwecks Sicherstellung von dort vermuteten Beweismitteln. Bei der Annahme von Gefahr im Verzug, also wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, können solche Durchsuchungen aufgrund der angenommenen Dringlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen auch zunächst ohne einen Gerichtsbeschluss erfolgen.

Steht der unangekündigte Besuch vor der Tür, sollte man sich den grundsätzlich erforderlichen richterlichen Beschluss zunächst aushändigen lassen und lesen. Dem Beschluss kann entnommen werden, ob sich die Durchsuchung gegen einen Beschuldigten, oder gegen einen Zeugen richtet, sowie ob alle Räume an der entsprechenden Anschrift, oder nur einzelne Zimmer durchsucht werden sollen.

Bewahren Sie Ruhe und Disziplin. Machen Sie umfassend von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Äußern Sie sich nicht gegenüber den Polizeibeamten zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf und geben Sie auch keine sonstigen Erklärungen ab, wie banal diese Ihnen auch erscheinen mögen. Erklären Sie sich nicht mit der Sicherstellung von Gegenständen einverstanden und beantworten Sie auch keine Fragen zu etwaigen Besitzverhältnissen. Auch die oft beiläufig gestellten Fragen nach etwaigen PIN's zu sichergestellten Mobiltelefonen müssen und sollten Sie nicht beantworten. Es genügt der Hinweis, dass Sie keine Erklärungen abgeben. Es gilt sogenannte Spontanäußerungen zu vermeiden.

Ziehen Sie zu Beginn der Durchsuchung Zeugen hinzu und stellen Sie sicher, dass sämtliche sichergestellten Gegenstände in dem Sicherstellungsprotokoll aufgeführt sind.
Sofern die Durchsuchung laut richterlichem Beschluss dem Auffinden eines konkreten Gegenstands dient, so muss die Durchsuchung nach dessem Auffinden beendet werden.

Der Beschuldigte hat gemäß § 137 StPO jederzeit das Recht sich des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen. Sowohl bei einer Durchsuchung, als auch bei einer Verhaftung oder vorläufigen Festnahme ist der Beistand eines Strafverteidigers von großer Bedeutung. Nach einer vorläufigen Festnahme gemäß § 127 StPO ist der Festgenommene, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wrd, gemäß § 128 StPO unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme einem Richter am jeweiligen Amtsgericht vorzuführen. Dieser entscheidet dann über den Erlass eines Haftbefehls und damit über die Anordung der Untersuchungshaft.

Reden ist Silber - Schweigen ist Gold?

Die Frage, ob sich der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren zur Sache einlassen oder besser von seinem Schweigerecht Gebrauch machen sollte ist von hoher Bedeutung und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Grundsätzlich gilt:

Gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO hat jeder Beschuldigte das Recht zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu schweigen. Aus seinem (vollständigen) Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Für das Schweigen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren spricht insbesondere, dass mit einer Aussageverweigerung in gewissem Umfang ein gewisser Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens ausgeübt werden kann.

Nicht zu unterschätzen sind die enormen Belastungen eines Ermittlungsverfahrens auf den Beschuldigten, insbesondere im Rahmen einer Vernehmungssituation. Ein in Vernehmungsfragen und Vernehmungstechnik unerfahrener Beschuldigter steht erfahrenen und entsprechend geschulten Vernehmungsbeamten gegenüber, wobei der Verteidiger nach h.M. kein Anwesenheitsrecht hat.

Für eine Einlassung des Beschuldigten kann sprechen, dass sich ansonsten das Verteidigungskonzept nicht aufrechterhalten lässt. Insoweit kann auch mit einer Einlassung in gewissem Umfang ein gewisser Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens ausgeübt werden. Ist mit der Überführung des Beschuldigten nach den Gesamtumständen sicher zu rechnen, ist eine Einlassung naheliegend. Die geständige Einlassung wirkt sich in der Regel strafmildernd aus.

In jedem Fall sollte die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, erst dann erörtert werden, wenn sein Verteidiger Akteneinsicht erhalten und ausreichend Gelegenheit zur Besprechung gehabt hat.

Cybercrime · Computerkriminalität ·
Internetkriminalität · Straftaten im Darknet

Der Begriff Cybercrime beschreibt solche Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten oder die mittels dieser Informationstechnik (z.B. unter Nutzung von Clearnet/Visible Web, DeepWeb und Darknet) begangen werden.

Die Bandbreite der Straftaten im bzw. mittels des Internets ist groß und kann nicht abschließend dargestellt werden. Aktuell verbreitete Erscheinungsformen von Cybercrime treten in vielfältiger Weise auf, häufig durch die Infektion und Manipulation von Computersystemen mit Schadsoftware, oder durch Netzwerkeinbrüche und DDoS-Attacken, der Verbreitung von Schadsoftware und Betrugshandlungen, z. B. zum Zwecke des Identitätsdiebstahls mittels Phishing, der Betreibung von Botnetzen, der digitalen Erpressung mittels Ransomware, aber auch in sehr komplexen Formen wie des CEO-Fraud mittels Social Engineerings, bei dem bewusst die Schwachstelle Mensch ausgenutzt wird.